BLUES NOTE RECORDS
Independent Music Label
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
1. VERTRAGSGEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Vertriebsvertrag zwischen BLUES NOTE RECORDS und Rechteinhaber. BLUES NOTE RECORDS, Grabbestr. 1, 32257 Bünde, betreibt die Webseite www.bluesnoterecords.de.
1.2 Das Angebot von BLUES NOTE RECORDS richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.3 BLUES NOTE RECORDS bietet über www.bluesnoterecords.de Dienstleistungen im Bereich Vermarktung und Abrechnung von Ton / Bildtonaufzeichnungen („Aufnahmen“) für Musiker bzw. Rechteinhaber („Rechteinhaber“) an.
1.4 BLUES NOTE RECORDS meldet die Aufnahmen des Rechteinhabers bei den vom Rechteinhaber ausgewählten Download- bzw. Streamingplattformen zur Auswertung an. Ferner übernimmt BLUES NOTE RECORDS die Abrechnung der Aufnahmen. Ggfls. bedient sich BLUES NOTE RECORDS dazu Leistungen von Dritten (insgesamt „Plattform“).
1.5 Die einzelnen von BLUES NOTE RECORDS konkret zu erbringenden Vertriebsleistungen und die dafür anfallende Vergütung ergeben sich aus dem gebuchten Paket („LABEL-BASIC“, „LABEL-MAX“, „MPN PROMOTION“ bzw. „MUSIC PRODUCTION“ oder auch „VIDEO PRODUCTION“). Die von BLUES NOTE RECORDS im Rahmen des Paketes „LABEL-MAX“ zu erbringenden Vertriebsleistungen werden zwischen dem Rechteinhaber und BLUES NOTE RECORDS individuell vertraglich geregelt.
2. Rechteeinräumung
2.1 Rechteinhaber räumt BLUES NOTE RECORDS an den vertraglichen Aufnahmen und an dem Begleitmaterial die Nutzungsrechte ein, soweit diese zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind. BLUES NOTE RECORDS ist somit berechtigt, die Aufnahmen und das Begleitmaterial in allen heute und zukünftig bekannten Formaten für den Vertrieb an Endkunden in Download- bzw. Streaming-Plattformen (inklusive personalisierte Webradios) verfügbar zu machen.
2.2 Die Rechteeinräumung an den Aufnahmen und dem Begleitmaterial erfolgt räumlich unbegrenzt (weltweit). Rechteinhaber kann die Rechteeinräumung bezüglich einzelner Aufnahmen bzw. für das Begleitmaterial räumlich einschränken. Die Einschränkung erfolgt vor Veröffentlichung durch entsprechende Angaben seitens des Rechteinhabers.
2.3 Die Rechteeinräumung an den Aufnahmen und dem Begleitmaterial erfolgt zeitlich unbefristet. Die Rechteeinräumung endet (1) mit der Widerrufung von Aufnahmen durch den Rechteinhaber (Takedown) oder (2) durch Kündigung des Vertrages. Aufgrund von technischen Vorgaben kann die Deaktivierung aus sämtlichen Downloadstores bzw. Streaming-Plattformen ca. 14 Tage dauern.
2.4 Anfallende Kosten für die Bereitstellung von labelnahen Dienstleistungen zur Veröffentlichung von Audio und Videomaterialien in digitaler Form sowie die Rechteeinräumung an den Aufnahmen und dem Begleitmaterial, liegt inhaltlich den im „Band-Übernahmevertrag oder in der Vereinbarung zum Digitalen Musik Vertrieb“ geregelten Leistungsrechten zu Grunde. Die Einschränkung erfolgt durch entsprechende Angaben bei der jeweiligen Aufnahme. Die Angaben sind vom Rechteinhaber selbst vorzunehmen und vor Vertragsabschluss mitzuteilen.
2.5 BLUES NOTE RECORDS ist auch berechtigt, sog. Clips als Auszug einer Aufnahme mit einer Spieldauer von in der Regel 90 Sekunden zum Probehören oder zu Beurteilungszwecken öffentlich zugänglich zu machen und / oder zu senden.
2.6 BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt Nutzern von Downloadstores bzw. Streaming-Plattformen das Recht zur Datenaktualisierung oder zur Anfertigung einer Sicherungskopie auf Speichermedien einzuräumen.
2.7 Rechteinhaber räumt BLUES NOTE RECORDS das Recht ein, die eingeräumten Rechte zum Teil oder auch ganz auf Dritte zu übertragen (Unterlizenzen für Vertriebspartner etc.), soweit es zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
2.8 Rechteinhaber räumt BLUES NOTE RECORDS das Bearbeitungsrecht an den Aufnahmen bzw. an dem Begleitmaterial ein. Das Bearbeitungsrecht ist auf die technische Bearbeitung zum Zwecke der Bereitstellung in Downloadstores bzw. Streaming-Plattformen begrenzt.
2.9 BLUES NOTE RECORDS behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufnahmen oder Begleitmaterial nach eigenem Ermessen und ohne Begründung abzulehnen.
3. Abrechnung
3.1 BLUES NOTE RECORDS nimmt die aus der Verwertung der vertragsgegenständlichen Aufnahmen erzielten Einnahmen entgegen und wird diese abrechnen und dem Kunden gutschreiben.
3.2 Nettoeinnahmen meint die tatsächlichen Zahlungseingänge bei BLUES NOTE RECORDS abzüglich der vereinbarten Beteiligung von BLUES NOTE RECORDS.
3.3 BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt, offene Jahresgebühren, anfallende Steuern, andere eventuell in Verbindung mit BLUES NOTE RECORDS-Services anfallenden Kosten und Schadenersatzforderungen direkt mit dem Guthaben des Kunden zu verrechnen oder über andere Zahlungsmethoden (z. B.: PayPal-Account, Bankverbindung etc.) einzuziehen.
3.4 In der Regel erfolgen Gutschriften der Zahlungseingänge zum 1. des Folgemonats nach Zahlungseingang bei BLUES NOTE RECORDS zugunsten des Kunden, allerdings erst ab einem Guthaben von 50 Euro..
3.5 BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt eventuell anfallende Gebühren bei der Auszahlung in Abzug zu bringen (z. B.: Pay-Pal Gebühren). Die Höhe der Gebühren richten sich nach den Vorgaben des Zahlungsdienste-Anbieters.
4. Manipulation von Download- bzw. Streamingzahlen; recycled Audio; strafbare Inhalte
4.1 BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt, die Aufnahme von Rechteinhaber unverzüglich zu sperren (sog. Takedown) bzw. deaktivieren,
4.1.1 sofern der Verdacht besteht, dass Rechteinhaber bzw. Dritte Download- / Streamingzahlen die Aufnahmen betreffend, manipulieren;
4.1.2 sofern Rechteinhaber Aufnahmen unter unterschiedlichen Titeln bzw. Künstlernamen (sog. recycled Audio) oder sog. generische Musik veröffentlicht;
4.1.3 sofern der Inhalt der Aufnahmen strafbar ist;
4.1.4 sofern die Aufnahmen gegen Rechte Dritter verstoßen.
4.2 BLUES NOTE RECORDS ist zudem berechtigt, eine Auszahlungssperre bezüglich an den Kunden einzurichten. BLUES NOTE RECORDS ist weiter berechtigt, die betroffenen Aufnahmen in sämtlichen Downloadstores bzw. Streaming-Plattformen zu sperren (sog. Takedown).
4.3 BLUES NOTE RECORDS wird Rechteinhaber per E-Mail unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen informieren und Rechteinhaber die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Sollten die Vorwürfe ausgeräumt werden können, werden die getroffenen Maßnahmen aufgehoben. Sollten die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden können, bleiben die getroffenen Maßnahmen bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts bestehen.
5. Hinweise an Rechteinhaber
5.1 BLUES NOTE RECORDS weist Rechteinhaber darauf hin, dass Urhebern der den Aufnahmen zugrunde liegender Werke aufgrund der Verwertung der Aufnahmen Ansprüche zustehen. Diese Ansprüche werden üblicherweise von Verwertungsgesellschaften oder Verlagen der Urheber geltend gemacht. BLUES NOTE RECORDS ist hierfür nicht verantwortlich. Falls der Rechteinhaber nicht oder nicht alleiniger Urheber ist, wird er ggfls. die Urheber hierauf hinweisen.
5.2 BLUES NOTE RECORDS weist Rechteinhaber darauf hin, dass dieser allein für die ordnungsgemäße Versteuerung aller Einnahmen bzw. die Zahlung von Abgaben, Umlagen etc. verantwortlich ist.
5.3 BLUES NOTE RECORDS weist Rechteinhaber darauf hin, dass die Manipulation von Download- / Streamingzahlen strafbar (Betrug) ist.
6. Garantie
6.1 Rechteinhaber garantiert gegenüber BLUES NOTE RECORDS, dass er berechtigt und in der Lage ist, diesen Vertrag zu schließen, zu erfüllen und die dafür notwendigen Rechte BLUES NOTE RECORDS einräumen kann.
6.2 Rechteinhaber garantiert, dass durch die Aufnahmen und das Begleitmaterial keine Rechte Dritter verletzt werden.
6.3 Rechteinhaber garantiert gegenüber BLUES NOTE RECORDS, dass die Aufnahmen bzw. das Begleitmaterial nicht gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen.
6.4 Rechteinhaber sichert gegenüber BLUES NOTE RECORDS zu und garantiert, den Abruf bzw. die Streams von Aufnahmen nicht künstlich zu erhöhen oder anderweitig zu manipulieren, z. B. durch technische Mittel wie den Einsatz von Skripten oder anderen automatisierten Prozessen oder dauerhaftes streamen der Aufnahmen durch einen eigenen oder fremden Account.
7. Haftungsfreistellung
7.1 BLUES NOTE RECORDS weist Rechteinhaber darauf hin, dass ggfls. Dritte an den erzielten Einnahmen zu beteiligen sind (z. B.: Künstler, Produzenten und andere Personen, welche an der Erstellung der Aufnahmen bzw. des Begleitmaterials mitgewirkt haben).
7.2 Rechteinhaber stellt BLUES NOTE RECORDS von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BLUES NOTE RECORDS wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund oder im Zusammenhang mit der von Rechteinhaber eingestellten Aufnahmen bzw. Begleitmaterial geltend machen.
7.3 Rechteinhaber ist verpflichtet, die BLUES NOTE RECORDS im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten (auch außergerichtlich) in angemessener Höhe zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von Rechteinhaber nicht zu vertreten ist, was der Rechteinhaber darlegen und beweisen muss. Rechteinhaber ist verpflichtet, BLUES NOTE RECORDS im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Vergütung
Die Vergütung der Leistungen von BLUES NOTE RECORDS hängt vom jeweils gebuchten Leistungspaket ab („LABEL-BASIC“ und „LABEL-MAX“) bzw. werden bei den Leistungspaketen individuell abgestimmt.
9. Aufwandsentschädigung
9.1 Rechteinhaber zahlt an BLUES NOTE RECORDS in folgenden Fällen eine pauschale angemessene Aufwandsentschädigung:
9.1.1 Neuerstellung von Rechnungen oder Gutschriften aufgrund von fehlerhaften Angaben des Rechteinhabers; Bearbeitung von Manipulationsfällen bezüglich der Download- / Streamingzahlen; Bearbeitung von Fällen des recycled Audio bzw. generischer Musik. Die pauschale Aufwandsentschädigung beträgt jeweils € 50,00 (netto).
9.1.2 Bearbeitung von Abmahnungen wegen Verletzung von Rechten Dritter durch Aufnahmen. Die pauschale Aufwandsentschädigung beträgt € 100,00 (netto).
9.2 Die Aufwandsentschädigung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BLUES NOTE RECORDS einen höheren oder Rechteinhaber einen geringeren oder keinen Aufwand nachweist.
10. Haftung von BLUES NOTE RECORDS
10.1 BLUES NOTE RECORDS haftet Rechteinhaber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.2 BLUES NOTE RECORDS haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Verletzt BLUES NOTE RECORDS fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag BLUES NOTE RECORDS nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
10.4 Im Übrigen ist eine Haftung von BLUES NOTE RECORDS ausgeschlossen.
10.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von BLUES NOTE RECORDS für seine Erfüllungsgehilfen.
11. Laufzeit, Änderung, Kündigung
11.1 Der Vertrag wird auf die vereinbarte Laufzeit verweisend auf die im Band-Übernahmevertrag bzw. der Vereinbarung zur digitalen Music Distribution geschlossen.
11.2 Rechteinhaber kann den gesamten Vertrag jederzeit unter Einhaltung der ordnungsgemäßen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss auch per E-Mail oder per Brief erfolgen.
11.4 BLUES NOTE RECORDS kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. BLUES NOTE RECORDS wird der Kündigung eine Begründung der Entscheidung beifügen und diese per E-Mail übermitteln.
11.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
11.6 Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• Aufnahmen bzw. Begleitmaterial enthält strafbares Material;
• Aufnahmen bzw. Begleitmaterial enthält radikal propagandistisches oder sittenwidriges Material;
• Download- oder Streamingzahlen zu manipulieren;
• die Angabe falscher Daten durch Rechteinhaber;
• wenn bezüglich des gesamten Vermögens einer Vertragspartei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Vertragspartei vorliegen oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde oder gegen eine Vertragspartei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von einer Vertragspartei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
11.7 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch BLUES NOTE RECORDS ist Rechteinhaber nicht berechtigt, sich erneut vorständig zu machen.
11.8 Einnahmen, die nach Vertragsbeendigung bei BLUES NOTE RECORDS eingehen, werden vertragsgemäß abgerechnet und ausbezahlt, ausgenommen BLUES NOTE RECORDS steht ein Zurückbehaltungsrecht aus Ansprüchen wegen Verletzung vertraglicher Pflichten des Rechteinhabers zu.
12. Ausschlussfrist
12.1 Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben beide Parteien innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht, sind die Ansprüche verfallen. Die Frist beginnt, sobald der Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
12.2 Ansprüche, die durch strafbare oder unerlaubte Handlungen entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist.
12.3 Werden die nach Ziffer 12.1 rechtzeitig geltend gemachten Ansprüche von der anderen Vertragspartei abgelehnt oder erklärt sich die andere Vertragspartei nicht innerhalb von einem (1) Monat nach der Geltendmachung, so verfallen diese, wenn sie nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich anhängig gemacht werden.
13. Vertragsübernahme
BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. BLUES NOTE RECORDS wird hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier (4) Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Sofern Rechteinhaber das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden.
14. Änderung der AGB / Nutzungsbedingungen
BLUES NOTE RECORDS ist berechtigt, diese AGB / Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstandener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird BLUES NOTE RECORDS unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Rechteinhaber nicht binnen von 15 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis in Schrift- oder Textform widerspricht.
15. Sonstiges
15.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht und nur die deutsche Version dieses Vertrages ist maßgeblich. Die englische bzw. sonstige sprachliche Version dienen ausschließlich als Lesehilfe.
15.2 Handelt der Rechteinhaber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Bielefeld. Hat der Rechteinhaber seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Bielefeld von BLUES NOTE RECORDS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Rechteinhabers zugerechnet werden können. BLUES NOTE RECORDS ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Rechteinhabers anzurufen.
15.3 Sobald ein existierendes Vertragsverhältnis zwischen dem Rechteinhaber um dem Label BLUES NOTE RECORDS vorliegt, verpflichtet sich der Rechteinhaber gegenüber BLUES NOTE RECORDS der uneingeschränkten Mitteilungspflicht. Das Label darf in keinster Weise vom Rechteinhaber übergangen bzw. in jedweden geschäftlichen Belangen außen vor gelassen werden. Weiterhin verpflichtet sich der Rechteinhaber gegenüber BLUES NOTE RECORDS, mind. 1 bis 2 Alben zzgl. je 2 Singleauskopplungen pro Kalenderjahr über BLUES NOTE RECORDS zu veröffentlichen.
Bei genereller Nichteinhaltung sowie darüber hinaus bei der Nichteinhaltung von zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen mit BLUES NOTE RECORDS, hat dies nach mehrfacher Ermahnungen, den Ausschluss des Rechteinhabers aus dem laufenden Vertragsverhältnisses mit BLUES NOTE RECORDS zur Folge.
BLUES NOTE RECORDS ist demzufolge berechtigt, den Rechteinhaber wegen Nichtbeachtung der getroffenen Vereinbarungen in Regress zu nehmen. Mit dem Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Rechteinhaber und BLUES NOTE RECORDS, stimmt der Rechteinhaber diesen Richtlinien mit seiner Unterschrift zu.
Die neuen AGB‘s von BLUES NOTE RECORDS (Stand: 04.10.23) gelten ab dem 04.10.23, für alle bereits laufenden und zukünftigen Vertragsverhältnisse gleichermaßen.